Allgemeine Verkaufsbedingungen

 

Folplast Gesellschaft mit beschränkter Haftung Kommanditgesellschaft

gelten seit 01.10.2017

Art. 1 Definitionen

  1. KUNDE – jede natürliche Person, juristische Person oder Organisationseinheit ohne Rechtspersönlichkeit, die nach dem polnischen oder einem anderen Gesetz registriert wurde, die im Zusammenhang mit dem geführten Gewerbe einen Handelsvertrag mit Folplast abschließt, oder entsprechende „Bestellung“ im Bereich „des Handelsangebotes“ von Folplast einreicht.

  2. WARE – verschiedenartige Produkte und Dienstleistungen aus dem Handelsangebot von Folplast.

  3. HANDELSANGEBOT – die zum Verkauf vom Folplast angebotenen Waren, insbesondere Waren aus dem Katalog Folplast und Waren aus der Firmenwebseite. Der Inhalt vom Katalog und der Webseite ist kein Handelsangebot im Sinne des Art. 543 des [polnischen] BGB.

  4. BESTELLUNG –in der schriftlichen Form, per Fax, oder E-Mail gesendete Bestellung des Kunden für Waren und Dienstleistungen aus dem Folplast-Angebot. In der Bestellung soll man insbesondere angeben: Identifizierungsdaten des Kunden, genaue Bestimmung des Bestellungsgegenstandes und genaue Mitteilungen, die richtige Ausführung von der Dienstleistung ermöglicht, insbesondere betrifft das Aufdrücke auf der Folie.

  5. ANNAHME DER BESTELLUNG – schriftliche Erklärung von Folplast, ev. per E-Mail gesendet, in der die endgültige Bestätigung der bestellten Warenmenge, ihres Preises und Ausführungsfrist erfolgt. Die Annahme und Bestätigung der Bestellung ist Voraussetzung ihrer Realisierung

  6. ALLGEMEINE VERKAUFSBEDINGUNGEN – das vorliegende Dokument, das als Bestellungsordnung bei Folplast gilt und gegenseitige Rechte und Pflichten der Vertragsparteien bestimmt. „ Allgemeine Verkaufsbedingungen“ sind ein Bestandteil des Vertrags.

  7. VERTRAG – Bestimmung von wesentlichen Verkaufsbedingungen zwischen den Vertragsparteien, auf Grund der vom Kunden eingereichten Bestellung und der Bescheinigung der Annahme von Folplast.

  8. ARBEITSTAG – bedeutet den Alltag vom Montag bis Freitag außer den gesetzlichen arbeitsfreien Tagen.

Art. 2 Geltungsbereich

  1. Diese allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten im Bereich der Verkaufsverträge für Produkte aus dem Handelsangebot, Lieferungen und aller anderen Verträge, die zwischen Folplast als Verkäufer und ihren Kunden abgeschlossen werden.

  2. Allgemeine Verkaufsbedingungen gelten nicht, wenn Folplast eine klare Erklärung über ihre Ungültigkeit beim konkreten Vertrag mit dem Kunden ablegt. Eine Erklärung von Folplast über die Ungültigkeit der allgemeinen Verkaufsbedingungen gilt nur in Bezug auf einen konkreten Vertrag und sie bezieht sich nicht auf andere Verträge mit dem Kunden, es sei denn, dass dies aus der Erklärung hervorgeht.

  3. Allgemeine Vertragsbedingungen, Vertragsmuster oder Ordnungen der Kunden sind für Folplast nicht verbindlich, es sei denn, dass sie durch eine schriftliche Erklärung ihre Geltung akzeptiert.

  4. Nur Gesellschafter von Folpast, Prokuristen und Bevollmächtigte mit der geltenden Vollmacht sind zur Änderung und Festlegung von neuen Bestimmungen der allgemeinen Verkaufsbedingungen berechtigt.

Art. 3 Angebote, Bestellungen und Vertragsabschluss

  1. Wenn der Kunde eine Bestellung einbringt, wird der Vertrag nur bei der Bescheinigung der Annahme der Bestellung abgeschlossen. Einreichen der Bestellung bedeutet Akzeptierung seitens des Bestellenden von allen Bestimmungen dieser allgemeinen Verkaufsbedingungen.

  2. Wenn die Parteien in einzelnen Bestellungen allgemeine Verkaufsbedingungen ausschließen oder modifizieren, dann gelten diese Änderungen nach der Durchführung des Vertrags nicht mehr und sie beziehen sich nicht auf andere Bestellungen und Verträge zwischen dem Kunden und Folplast, falls eine klare Erklärung seitens Folplast nicht vorliegt.

  3. Der Gegenstand des Vertrags ist die Ware mit Parametern, die in technischen Angaben mit charakteristischen Eigenschaften von einem Produkttyp gezeigt wurden. Der Gegenstand einer Reklamation bezüglich der Warenqualität können nur Unterschiede zwischen den charakteristischen Werten der Waren und den in der technischen Karten angegebenen Werten sein.

  4. Antworten auf Angebotsfragen, mit denen sich der Kunde an Folplast wendet, gelten 5 Arbeitstage nach dem Datum ihres Absendens vom Folplast, wenn man in der Antwort keine andere Frist nennt.

  5. Der Kunde, der das erste Mal bei Folplast bestellt, verpflichtet sich mit der Bestellung folgende von sich selbst beglaubigte Kopien der Dokument zu liefen:
    - Auszug aus dem Gewerberegister oder Abschrift aus dem Landesregister [HRB],
    - Beschluss über die Zuteilung der Steueridentifizierungsnummer ,
    - Bescheinigung über die Zuteilung der REGON - Nummer (statistische Gewerbeanmeldungsnummer).

     

  6. Folplast kann die Ausführung der Bestellung / des Vertrags einstellen, wenn der Kunde nicht alle im Punkt 5 genannten Dokumente vorlegt.

     

  7. Bestellungen werden schriftlich, per E-Mail oder Fax angenommen.

     

  8. Die Ausführungsfirst der eingereichten Bestellungen bestimmt Folplast jedes Mal während der Annahme der Bestellung. Die Realisierungsfrist kann sich im Falle der Bestellungen von untypischen Mengen, oder Unzugänglichkeit der Rohstoffe sowie Halbfabrikate ,die man bei der Ausführung braucht, verlängern. Bedingungen und Realisierungsfrist sollen jedes Mal von der Firma Folplast zu ihrer Geltung bestätigt werden.

     

  9. Realisierungsfrist der Bestellungen , die die Dienstleistung des Aufdruckes umfassen, kann sich verlängern, wenn der Kunde den finalen Entwurf des Aufdruckes bis 14 Tage von dem bestätigten Termin der Bestellung nicht bestätigt, und wenn man einen Vorschuss vereinbarte, soll er spätestens 10 Tage vor dem bestätigten Lieferungstermin entrichtet werden.

     

  10. Bei der Bestellung des Aufdrucks ist der Kunde verpflichtet, das graphische Muster im graphischen Programm, dass sein freies Ablesen ermöglicht zu liefern ( die wünschenswerte Datei ist Datei mit der Erweiterung .ai). Dienstleistung der Bearbeitung von den vom Kunden gelieferten Stoffen wird zusätzlich in Rechnung gestellt.

     

  11. Wenn man auf die zur Ausführung angenommene Bestellung verzichtet, kann Folplast alle Realisierungskosten geltend machen.

     

  12. Folplast behält sich bei den Bestellungen vom Aufdruck vor , dass die Farben des Aufdrucks nur ähnlich wie bei Mustern für Foliendruck sein können. Der Farbenunterschied zwischen dem Muster und Produkt ist kein Nachteil und unterliegt keiner Reklamation.

     

  13. Der Kunde ist verpflichtet:
    - auf dem Laufenden die Eintragung im zuständigen Register [HRB] zu aktualisieren,
    - auf dem Laufenden die REGON-Nummer und den Beschluss über die Zuteilung von der Steueridentifizierungsnummer zu aktualisieren,
    - unverzüglich schriftlich über jedes Ereignis, das seine finanzielle Lage beeinflusst, zu benachrichtigen, darunter insbesondere Änderung der Liquidität, oder Zahlungsfähigkeit, Bedrohung mit der Insolvenz oder Abschaffung, oder wenn ein Antrag im Insolvenz- oder Abschaffungsverfahren im Bereich des Gewerbes vom Kunden eingereicht wird.

Art. 4 Lieferung

  1. Warenlieferung erfolgt auf die genannte Adresse in Europa anhand der Prinzipien Incoterms 2010.

  2. Die an den Kunden geschickte oder ihm ausgegebene Ware wird außer der im Artikel „ Reklamationen“ bestimmten Fällen nicht zurückgegeben und nicht ausgetauscht.

  3. Wenn der Kunde die Waren nicht fristgerecht abholt, bewahrt Folplast- wenn das möglich ist- die Ware des Kunden entgeltlich auf und Kunde trägt dabei das Risiko ( Risiko des zufälligen Verlustes und Warenbeschädigung übergeht auf den Kunden zur Zeit der vereinbarten Abholung der Ware), oder Folplast ist berechtigt, von der Ausführung der Bestellung abzutreten und dem Kunden keine zusätzliche Abholungsfrist zu nennen. Gleichzeitig hat Folplast Recht die Vertragsstrafe in der Höhe 70% Bruttobetrags der vom Kunden bestellten Ware geltend zu machen, und der Kunde verpflichtet sich diese Vertragsstrafe nach der ersten schriftlichen Aufforderung von Folplast zu zahlen. Unabhängig von der Vertragsstrafe kann Folplast eine Entschädigung anhand allgemeiner Prinzipien geltend machen.

  4. Die Entschädigungshaftung von Folplast wegen der unzulänglichen Ausführung des Vertrags beschränkt sich auf die Preishöhe der bestellten Ware. Folplast übernimmt keine Haftung für eventuell verlorene Nutzen , die eine Folge der unzulänglichen Ausführung des Vertrags sind.

Art. 5 Paletten

  1. Wenn Parteien nicht anderes vereinbaren, führt Folplast für jeden Kunden Dokumentation betreffs Paletten von Folplast, die dem Kunden zur Verfügung gestellt wurden. Die Dokumentation enthält Informationen über die Menge und Art von Paletten, die sich im Umsatz mit jedem Kunden befinden.

  2. Aufs Verlangen des Kunden gibt Folplast eine aktuelle Abschrift der obigen Dokumentation aus.

  3. Die Rückgabe von Paletten muss vom Kunden auf dem Dokument WZ von Folplast jedes Mal quittiert werden und bei jeder Warenlieferung muss der Kunde genau die gleiche Anzahl der gelichwertigen Paletten, wie diese die er mit der Ware erhielt, rückgeben.

  4. Mindestens einmal im Jahr wird man den Kunden einmalig mit dem Wert der nicht zurückgegebenen oder beschädigten Paletten belasten.

Art. 6 Preise

  1. Alle vom Folplast angegebenen Preise, darunter Preis für die Bearbeitung vom Aufdruck und des späteren Druckens sind Nettopreise.

  2. Alle Preise werden in polnische Zloty angegeben, er sei denn , dass man im abgeschlossenen Vertrag oder im Angebot eine andere Währung angibt.

  3. Wenn es zum außergewöhnlichen Kostenwachstum bei Folplast wegen der Steigerung der Preise bei Lieferanten oder Kursänderungen kommt, kann Folplast vom abgeschlossenen Vertrag abtreten, soweit der Kunde die Änderung der vorher vereinbarten Preise nicht akzeptiert.

Art. 7 Zahlungsbedingungen

  1. Zahlungen erfolgen anhand der Mehrwertsteuerrechnungen , die Folplast nach der Ausgabe der Ware an den Kunden ausstellt und es gelten unten angegebene Zahlungsbedingungen, wenn Parteien im Vertrag andere Zahlungsbedingungen nicht vereinbaren

    a. Voraussetzung für die Erteilung vom Folplast des Krediten unter Kaufleuten ist ein positiver Beschluss der Handelsforderungen versichernden Firma. Kosten für die Ausgabe des Beschlusses übernimmt Folplast.

  1. Die Zahlung gilt nach dem Eingang des Geldes auf die Bankrechnung von Folplast als vollzogen. Kosten der Überweisung übernimmt der Kunde.

  2. Bei der Bestellung oder beim Vertragsabschluss ist der Kunde verpflichtet, genaue Daten zur Ausstellung der richtigen Mehrwertsteuerrechnung anzugeben. Folplast übernimmt keine Haftung für die Ausstellung der Mehrwertsteuerrechnung , die mit den vom Kunden dargestellten Angaben übereinstimmt.

  3. Folplast kann die Ausführung der Bestellung vom vorherigen Vorschuss im bestimmten Betrag oder nach dem Prozentsatz des bestellten Wertes abhängig machen.

  4. Folplast kann alle dem Kunden anerkannten Vorzüge (Nachlässe, Rabatte, Zahlungen mit der verlängerten Zahlungsfrist, Kreditobergrenzen) rückgängig machen und die Ausgabe des Vertragsgegenstandes einstellen, darunter nächste Ausgaben von einem Teil der Ware absagen, ohne die Verantwortung für die Nichtausführung des Vertrags zu tragen, wenn der Kunde Finanzbedingungen aus dem Vertrag nicht einhält.

  5. Jeder Tag der Zahlungsverzögerung bedeutet die Berechnung vom Folplast von gesetzlichen Zinsen für die Verspätung in Handelsgeschäften in der am Zahlungstag geltenden Höhe.

Art. 8 Reklamationen

  1. Einer Reklamation unterliegt eine beschädigte oder eine mit der Bestellung, oder der dargestellten technischen Karte nicht übereinstimmende Ware

  2. Mängel eines Teiles der Ware berechtigen nicht zur Reklamation der ganzen Lieferung.

  3. Der Kunde ist verpflichtet, die bestellte Ware unverzüglich nach dem Erhalt, aber nicht später als binnen zwei Arbeitstage betreffs der Menge und betreffs der Qualität binnen zwanzig Arbeitstage zu prüfen und zu diesen Fristen muss er eine Reklamation vorbringen.

  4. Wenn es verborgene Mängel gibt, soll man sie unverzüglich nach ihrem Entdecken bei Folpast melden, aber nicht später als nach dem Ablauf der Garantiezeit für die Unveränderlichkeit des Produktes.

  5. Die Meldung soll per E-Mail oder nach dem Einloggen auf der Reklamationsseite von Folpast http://46.238.101.141/pl-PL auf dem individuellen Konto des Kunden erfolgen. Der Kunde soll Bezeichnung der reklamierten Ware, ihre Menge, Reklamationsgrund angeben und einen Vorschlag für die Lösung des Problems machen. Den reklamierten Teil der Ware kann der Kunde ausschließlich nach der Vereinbarung mit Folplast, wie und wann die Sendung erfolgt, zurücksenden. Die Sendung des reklamierten Teiles der Ware ohne vorherige Anmeldung der Reklamation und ohne Vereinbarung der Sendungsart und Sendungsfrist berechtigt Folplast zur Absage der Annahme von der Sendung.

  6. Nach dem Ablauf der im Punkt 3 genannten Fristen erlöschen die Kundenberechtigungen wegen der Haftung für Mängel des Vertragsgegenstandes.

  7. Folplast soll die Reklamation binnen 21 Tage nach ihrem Eingang prüfen. Folpast haftet wegen der oben genannten Ereignisse bis zum vollen Wert der fehlerhaften Bestellung.

  8. Die Reklamation wird nicht berücksichtigt, wenn:
    a. die Ware vom Kunden oder einer dritten Person bearbeitet wurde (z. B. Aufdruck, Laminierung),
    b. sie nach den in diesem Abschnitt vorgesehenen Fristen gemeldet wurde,
    c. Qualität der Ware mit der in der technischen Karte dargestellten Qualität übereinstimmt,
    d. der Kunde die Ware nicht gemäß ihrer Bestimmung nutzte,
    e. der Kunde oder eine dritte Person auf eine beliebige Weise, nicht gemäß der Bestimmung auf die Ware physikalisch einwirkte.

  1. Die Anmeldung der Reklamation unterbricht die Zahlungsfrist nicht.

  2. Folplast ist nicht verantwortlich, wenn eine dritte Personen eine Reklamation melden, darunter insbesondere Unternehmen, für die Kunden den Einkauf durchführten, oder denen sie die bei Folplast erworbenen Waren/Dienstleistungen verkauften.

  3. Nach dem Verkauf oder Abtritt der Ware an den nächsten Erwerber, übernimmt der Kunde volle Verantwortung für Qualitätsfehler und Menge. Das Gleiche gilt in Bezug auf die den weiteren Bearbeitungen unterzogene Ware (z. B. Aufdruck, Laminierung), wenn der Kunde bei Folplast saubere, gekennzeichnete Ware erwirbt. Rückgabe von der bearbeiteten Ware wird nicht akzeptiert.

  4. Folplast übernimmt die Haftung nur zur Preishöhe und nur dem Kunden gegenüber. Die Haftung den dritten Personen gegenüber, wenn sie nicht aus den einschlägigen Rechtsvorschriften hervorgeht, ist ausgeschlossen.

Art. 9 Besondere Vorbehalte

  1. Folplast behält sich vor, dass Abweichungen von Mustern wegen der technischen Bedingungen in gelieferten Waren auftreten können. Das betrifft insbesondere die Farbe der Folie und Farben der Aufdrücke.

  2. Folplast behält sich das Auftreten von Abweichungen in Mengen der bestellten Waren. Abweichungen übertreten 8% im Verhältnis zu den bestellten Mengen bei Bestellungen unter 2000 Kg und 5% bei Bestellungen über 2000 Kg nicht.

  3. In den Mehrwertsteuerrechnungen von Folplast berücksichtigt man die wahre Menge der geleiferten Ware.

Art. 10 Eigentumsvorbehalt

  1. Bis zum Entrichten des Preises gemäß Art. 7 bleibt die geleiferte Ware Eigentum von Folplast.

  2. Vorbehalt des Eigentumsrechtes zugunsten von Folplast schließt Rechte des Kunden auf die Anwendung, Bearbeitung und Verkauf der gelieferten Waren im Rahmen seinen gewöhnlichen Handelstätigkeiten nicht aus. Der Kunde kann die Ware nicht als Sicherheitsleistung benutzen, oder sie verpfänden.

  3. Das Eigentumsrecht von Folplast besteht auch dann, wenn die gelieferte Ware als Verpackung genutzt wurde, oder wenn man sie als bearbeiteten Packungsstoff anwendet. Folplast bleibt Besitzer oder Teilhaber von der neuen Ware oder der verarbeiteten Verpackung.

  4. In diesem Zusammenhang bei nicht entrichteten rückständigen Verpflichtungen des Kunden, überweist er zugunsten von Folplast alle Forderungen, die ihm von dritten Personen im Zusammenhang mit dem weiteren Verkauf von Folie bis zur Verschuldungshöhe zustehen (unabhängig davon, ob sie verkauft oder als Folie einer anderen Art verarbeitet werden).

Art. 11 Genehmigung für Export und Import

  1. Die von Folplast gelieferte Ware ist zum Nutzen und Gebrauch im Zustellungsstaat, den der Kunde nennt, bestimmt. Wiederholtes Exportieren der im Vertrag genannten Waren – einzeln oder gruppenweise- unterliegt den Exportvorschriften der Republik Polen, oder eines anderen mit dem Kunden vereinbarten Zustellungsstaates. Der Kunde soll selber Informationen über einschlägige Vorschriften, die mit dem Export der Waren in dritte Länder verbunden sind, erwerben.

Art. 12 Urheberrechte

  1. Wenn Folplast bei der Ausführung des Vertrags Urheberrechte , oder Rechte des industriellen Eigentums oder verwandte Rechte nutzen muss ( z. B. Warenzeichen, Nutzungsmuster) ist für Prinzipien und Kontrolle dieser Nutzung ausschließlich der Kunde verantwortlich, weil er diese Rechte Folplast zwecks der Vertragsausführung zugänglich machte. Wenn Rechte der dritten Personen wegen der Ausführung des Vertrags von Folplast verletzt werden, befreit der Kunde Folplast von allen Forderungen wegen der Nutzung der Urheberrechte , darunter des industriellen Eigentums, die den dritten Personen zustehen und eventuelle Verantwortung belastet ausschließlich den Kunden. Der Kunde erklärt, dass ihm Urheberrechte, oder Rechte des industriellen Eigentums (z.B. Nutzungsmuster, Warenzeichen), die bei der Ausführung der Bestellung genutzt werden, zustehen.

  2. Aufs Verlangen beweist der Kunde, dass er das Verfügungsrecht in Bezug auf Urheberrechte , die bei der Ausführung der Bestellung genutzt werden, besitzt. Wenn der Kunde diesbezüglich keine Nachweise liefert, kann Folplast die Bestellung ablehnen, oder seine Ausführung bis zum Erlangen des Nachweises von diesen Rechten einstellen.

Art. 13 Vertraulichkeit

  1. Die Vertragsparteien sind verpflichtet alle Informationen, die sie während der Zusammenarbeit erworben haben, vertraulich zu behandeln. Die Beschränkung betrifft nicht die Informationen, die allgemein zugänglich sind, oder Informationen, die eine Partei auf den Antrag vom zuständigen Staatsorgan enthüllen muss.

  2. Das Geheimnis muss von jeder der Parteien auch nach der Beendigung des Vertrags unabhängig vom Beendigungsgrund bewahrt werden.

Art. 14 Abschließende Bestimmungen

  1. Alle Änderungen, darunter Ergänzungen der Vertrags bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen oder elektronischen Form und sie müssen von zuständigen Vertretern der Parteien abgeschlossen werden.

  2. Die Parteien verpflichten sich bei eventuellen Streitigkeiten , die bei der Ausführung des Vertrags auftreten können , darunter bei den Interpretierung der Vertragsbeschlüsse und Gültigkeit dieser Beschlüsse , Verhandlungen aufzunehmen.

  3. Allgemeine Verkaufsbedingungen sind Bestandteil des Vertrags, der zwischen den Parteien abgeschlossen wurde und gelten ab Tage des Unterzeichnens vom Vertrag bis zu seinem Auflösen oder Beenden.

  4. Das zuständige Gesetz zum Lösen von eventuellen Streitigkeiten bei der Ausführung des Vertrags ist das polnische Gesetz, und das zum Prüfen der Streitigkeit zuständige Gericht ist das Gericht des Sitzes von Folplast.

  5. Vorliegende allgemeine Verkaufsbedienungen gelten seit dem 01.10.2017.